Volltextveröffentlichungen (4)

• JurPC

  Kein Anspruch nach dem Landesinformationsfreiheitsgesetz auf Einsichtnahme in einen Landpachtvertrag

• lda.brandenburg.de

  Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse, Durchführung des Antragsverfahrens

• fragdenstaat.de

  Durchführung des Antragsverfahrens - Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

• Justiz Rheinland-Pfalz (Pressemitteilung)

  Dritter hat keinen Anspruch auf Auskunft über den Inhalt eines Landpachtvertrages

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Die Auskunft über den Pachtvertrag eines Dritten

• lda.brandenburg.de (Kurzinformation)

  Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse, Durchführung des Antragsverfahrens

 
• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Dritter hat keinen Anspruch auf Auskunft über den Inhalt eines Landpachtvertrages

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Kein Auskunftsanspruch nach dem Landesinformationsfreiheitsgesetz (LIFG)

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Dritter hat keinen Anspruch auf Auskunft über den Inhalt eines Landpachtvertrages - Einsichtnahme darf bei Offenbarung von Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse eines Dritten verweigert werden

Wird zitiert von ... (4)

• VG Neustadt, 10.03.2016 - 4 K 1136/15

  Informationsfreiheitsrecht und Akteneinsicht; Rechtsweg

  Es ist folglich irrelevant, zu welchem Zweck der Zugang zu den behördlichen Unterlagen begehrt wird (vgl. auch VG Koblenz, Urteil vom 13. Juni 2013 - 4 K 191/13.KO -, juris).
• VG Neustadt, 06.09.2013 - 4 K 242/13

  Vertrag der Stadt Neustadt mit BMW zum Dienstwagenleasing ein Geschäftsgeheimnis

  Zum anderen entspricht eine weite Auslegung des Begriffs der amtlichen Information auch dem Sinn und Zweck des Gesetzes, die Transparenz der Verwaltung zu vergrößern und die Möglichkeiten der Kontrolle staatlichen Handeln zu verbessern (für die Einbeziehung von Informationen im Rahmen fiskalischer Tätigkeiten auch VG Stuttgart, Urteil vom 17. Mai 2011 - 13 K 3505/09 -, juris und VG Koblenz, Urteil vom 13. Juni 2013 - 4 K 191/13.KO -, juris).
• FG Thüringen, 21.06.2017 - 4 K 608/14

  Berücksichtigung von negativen Anschaffungskosten (in Bezug auf Ausschüttungen …

  Auf übereinstimmenden Antrag der Beteiligten hat das Gericht mit Beschluss vom 22. April 2013 - 4 K 191/13 das Ruhen des Verfahrens angeordnet.
• VG Arnsberg, 16.11.2020 - 7 K 9375/17
  vgl. so zur Verpachtung eines Jagdbezirkes auch VG Minden, Urteil vom 26. Januar 2004 - 3 K 1162/02 - , Rn. 29, juris; ähnlich zu einem Mietvertrag Verwaltungsgericht Arnsberg (VG Arnsberg), Urteil vom 5. Mai 2011 - 7 K 2439/09 - , n.v.; zu einem Landpachtvertrag Verwaltungsgericht Koblenz (VG Koblenz), Urteil vom 13. Juni 2013 - 4 K 191/13.KO - , Rn. 20, juris.